ClausyTerms & Conditions
General Terms and Conditions (AGB) for using Clausy.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung von Clausy sowie für alle hierüber geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzern („Nutzer"). 1.2 Nutzer können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. 1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Leistungen, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
2. Leistungsbeschreibung (Clausy)
2.1 Clausy ist eine digitale Dienstleistung zur Verwaltung, Ablage und Auswertung von Dokumenten/Verträgen sowie zur Fristen-, Aufgaben- und Benachrichtigungsunterstützung. Je nach Tarif können u. a. folgende Funktionen enthalten sein: • Upload/Import und Organisation von Verträgen/Dokumenten • KI-gestützte Analyse (z. B. Klausel-Erkennung, Zusammenfassungen, Hinweise/Scoring) • Aufgaben- und Fristenübersichten, Erinnerungen/Benachrichtigungen • Erstellung von Textentwürfen (z. B. Kündigungs-E-Mail-Entwurf) und optionaler Versand über angebundene Dienste/Accounts (sofern technisch integriert und vom Nutzer autorisiert) 2.2 Keine Rechtsberatung: Clausy liefert Informationen und automatisierte Auswertungen. Diese stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch qualifizierte Fachleute. Entscheidungen (z. B. Kündigung, Fristwahrung, Vertragsunterzeichnung) liegen ausschließlich beim Nutzer. 2.3 Wir schulden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – die Bereitstellung des Dienstes in der jeweils aktuellen Version, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
3. Voraussetzungen, Registrierung, Nutzerkonto
3.1 Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer hat bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. 3.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer haftet für Aktivitäten über sein Konto, sofern er die Nutzung zu vertreten hat. 3.3 Nutzung ist grundsätzlich nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Bei Minderjährigen ist die Nutzung nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten zulässig.
4. Vertragsschluss / Bezugswege
4.1 Ein Vertrag kann je nach Produktfluss wie folgt zustande kommen: • App Store / In-App-Purchase: Der Vertrag über den kostenpflichtigen Erwerb von Abonnements/Inhalten kann über den jeweiligen App-Store-Anbieter (z. B. Apple) nach dessen Bedingungen abgewickelt werden; zusätzlich gelten diese AGB für die Nutzung von Clausy als Dienst. • Website / Direktkauf: Durch Auswahl eines Tarifs, Durchlaufen des Bestellprozesses und Betätigung des eindeutig beschrifteten Bestellbuttons kommt ein Vertrag über digitale Dienstleistungen zustande. 4.2 Maßgeblich sind die im Bestellprozess bzw. App-Store angezeigten Leistungs- und Preisangaben.
5. Tarife, Coins, Codes und Leistungsgrenzen
5.1 Clausy kann kostenlose und kostenpflichtige Tarife anbieten. Funktionsumfang, Limits (z. B. Anzahl Uploads/Analysen), Coins-Kontingente und Laufzeiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung in der App/auf der Website. 5.2 Coins sind ein nutzungsbezogenes Kontingent innerhalb von Clausy. Coins sind kein Zahlungsmittel, nicht übertragbar, nicht verzinslich und grundsätzlich nicht in Bargeld auszahlbar. 5.3 Der Anbieter kann Aktionscodes (z. B. „Lifetime-Code") ausgeben. Codes können zeitlich und/oder inhaltlich beschränkt sein, sind grundsätzlich nicht übertragbar und können bei Missbrauch gesperrt werden. 5.4 Wir behalten uns vor, Limits einzuführen oder anzupassen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und – bei Verbrauchern – die gesetzlichen Anforderungen an Änderungen digitaler Produkte eingehalten werden (siehe Ziff. 12).
6. Preise, Zahlung, Abrechnung
6.1 Preise werden in der App/auf der Website ausgewiesen und verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar. 6.2 Bei App-Store-Käufen erfolgen Abrechnung, Zahlung, Verwaltung und Stornierung i. d. R. über den App-Store-Anbieter. 6.3 Bei Direktkauf sind die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden maßgeblich.
7. Widerrufsrecht (für Verbraucher)
7.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 7.2 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht kann erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt. 7.3 Bei App-Store-Käufen richtet sich die Ausübung des Widerrufs/der Stornierung häufig nach den Prozessen des App-Store-Anbieters; ergänzend gelten die gesetzlichen Regeln. Widerrufsbelehrung: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (RobotX Digital Ventures UG (haftungsbeschränkt), Wolfratshauser Str. 85, 82049 Pullach i. Isartal, E-Mail: hello@robotx.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen: Dein Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem du dazu deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlierst. Muster-Widerrufsformular: Wenn du den Vertrag widerrufen willst, kontaktiere: info@clausy.app
8. Pflichten des Nutzers / zulässige Nutzung
8.1 Der Nutzer darf Clausy nur im Rahmen der Gesetze und dieser AGB verwenden. 8.2 Verboten sind insbesondere: • Upload/Verarbeitung von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Reverse Engineering (soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt) • Automatisiertes Auslesen/Mining, Missbrauch von Schnittstellen, Belastungstests ohne Zustimmung • Eingabe von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder hochsensiblen Daten, sofern Clausy dafür nicht ausdrücklich freigegeben ist 8.3 Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten Fristen, Empfängeradressen, Kalender-/E-Mail-Autorisierungen und Einstellungen. Der Nutzer hat insbesondere Fristen, Kündigungszugänge und rechtliche Anforderungen eigenständig zu prüfen.
9. Inhalte, Uploads, Rechte und Lizenzen
9.1 Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an seinen hochgeladenen Inhalten („Nutzerinhalte"). 9.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit dies zur Bereitstellung der Dienste erforderlich ist. 9.3 Sofern der Nutzer optionale KI-Funktionen nutzt, können Nutzerinhalte zur Verarbeitung an technische Subunternehmer (z. B. Hosting, KI-Inferenz) übermittelt werden, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist und datenschutzrechtlich zulässig ist (siehe Ziff. 13).
10. Verfügbarkeit, Wartung, Support
10.1 Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. 10.2 Wartungsfenster, Updates und Störungsbehebungen können zu Einschränkungen führen. 10.3 Supportwege und Reaktionszeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs.
11. Gewährleistung / Mängelrechte
11.1 Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB (digitale Inhalte/digitale Dienstleistungen). 11.2 Bei Unternehmern gilt: Mängel sind unverzüglich zu rügen; ansonsten gelten die handelsrechtlichen und gesetzlichen Regelungen. 11.3 Eine Gewährleistung für kostenlose Leistungen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
12. Updates, Änderungen und Weiterentwicklung
12.1 Wir sind berechtigt, Clausy weiterzuentwickeln, anzupassen und zu ändern, um (i) Sicherheit zu gewährleisten, (ii) Rechtsänderungen umzusetzen, (iii) Missbrauch zu verhindern, (iv) Funktionalität zu verbessern oder (v) technische Umgebungen anzupassen. 12.2 Soweit eine Änderung die Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt, werden Verbraucher rechtzeitig in klarer und verständlicher Weise informiert und erhalten – soweit gesetzlich erforderlich – Möglichkeiten zur Vertragsbeendigung.
13. Datenschutz, Auftragsverarbeitung
13.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von Clausy. 13.2 Soweit wir für Unternehmer als Auftragsverarbeiter tätig werden (z. B. wenn Mitarbeitende eines Unternehmens Verträge hochladen), kann der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) erforderlich sein.
14. KI-Transparenz und Nutzung von KI-Funktionen
14.1 Clausy kann KI-Systeme einsetzen, um Inhalte zu analysieren oder Textentwürfe zu erzeugen. Nutzer werden darüber informiert, dass sie mit KI-Funktionen interagieren bzw. KI-generierte Inhalte erhalten. 14.2 KI-Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Nutzer ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor Verwendung zu prüfen, insbesondere bei Fristen, rechtlichen Bewertungen, Empfängeradressen und Vertragserklärungen.
15. Haftung
15.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. 15.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 15.3 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 15.4 Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer Fristen/Vertragsdaten falsch erfasst, Einstellungen fehlerhaft wählt, Benachrichtigungen deaktiviert, Empfängeradressen falsch hinterlegt oder KI-Ergebnisse ungeprüft verwendet. 15.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
16. Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von Clausy oder auf Nutzerinhalten beruhen, sofern der Nutzer dies zu vertreten hat. Dies umfasst angemessene Rechtsverteidigungskosten.
17. Laufzeit, Kündigung, Deaktivierung
17.1 Kostenlose Nutzungen können jederzeit vom Anbieter eingestellt oder angepasst werden. 17.2 Abonnements laufen für die vereinbarte Laufzeit und verlängern sich ggf. automatisch, sofern dies im Bestellprozess/App-Store so angezeigt wird. Kündigungen erfolgen: • bei App-Store-Abos über den jeweiligen Store-Mechanismus; • bei Direktabos über die in Clausy bereitgestellte Kündigungsfunktion oder in Textform. 17.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegendem Missbrauch oder Rechtsverstößen vor.
18. Sperrung
Wir können den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder Rechtsverstöße bestehen und die Sperrung verhältnismäßig ist.
19. Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung
19.1 Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG), sofern wir dies nicht im Einzelfall ausdrücklich zusagen. 19.2 Hinweis: Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. 20.2 Für Unternehmer ist Gerichtsstand – soweit zulässig – München. 20.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 20.4 Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen bereitgestellt werden, ist die deutsche Fassung maßgeblich.